Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines aus der Region Daraa stammenden syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund einer Wehrdienstentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Auch dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die ohnedies einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall - wie vorliegend - aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

  Das gilt letztlich auch für die im vorgenannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Rn 96, "Verfolgungskapazitäten") unter dem Aspekt personeller Ressourcen für eine Verfolgung in Syrien angestellten Betrachtungen, in welcher Gruppenstärke oder Reihenfolge eine Rückkehr nach Syrien - irgendwann - erfolgen könnte.

  Schließlich vermag der Senat ausgehend von der Auskunftslage nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass jedenfalls das Zusammentreffen von Wehrdienstentziehung und Herkunft aus einer tendenziell als regimefeindlich eingeordneten Region die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigt.(anders HessVGH, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rdnrn. 28, 51, 64 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Auch dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die ohnedies einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall - wie vorliegend - aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

  Soweit die Betrachtungsweise des Zweiten Senats in den erwähnten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, dort Rn 71) schon im Ansatz als spekulativ bezeichnet wird, bleibt festzuhalten, dass es keine Erkenntnisse über eine entsprechende Einordnung und Behandlung von Rückkehrern speziell aus Westeuropa gibt.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Auch dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  In diesen Entscheidungen werden das zuvor erwähnte beachtliche Interesse des syrischen Regimes an einer Truppenverstärkung, die schon immer praktizierte Einbindung auch oppositioneller Gruppen in die syrische Armee sowie der Umstand, dass sich die Betreffenden durch Flucht aus einer regierungsfeindlichen Zone dem Konflikt und damit der Einnahme durch den Regierungsgegner gerade entzogen haben, nicht ausreichend in die Bewertung aufgenommen.(vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch deutet der im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen sowie Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren.

  Selbst geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, drohe keine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht inzwischen davon aus, dass rückkehrenden syrischen Asylbewerbern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht entzogen haben.(OVG Hamburg, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Juris) Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht für - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erwachsene - zurückkehrende syrische Asylbewerber, die sich der Wehrpflicht in Syrien durch Ausreise ins Ausland entzogen haben, eine Verfolgungsgefährdung bejaht, beruht diese Entscheidung auf nicht überzeugenden Wertungen der auch dem erkennenden Senat vorliegenden Erkenntnisquellen.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

 
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Die möglicherweise bevorstehende Einberufung zum Militärdienst und die behauptete Gefahr, unvermittelt an einem der Kontrollpunkte eingezogen zu werden, rechtfertigen für sich genommen ebenfalls nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(Siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Militärdienst dient der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht dem Kläger in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Auch dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht dem Kläger in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Die möglicherweise bevorstehende Einberufung zum Militärdienst und die behauptete Gefahr, unvermittelt an einem der Kontrollpunkte eingezogen zu werden, rechtfertigen für sich genommen ebenfalls nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(Siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Militärdienst dient der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht dem Kläger in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10, m.w.N.) Dafür gebe es - so der Zweite Senat des erkennenden Gerichts - hier keine Anhaltspunkte.

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die ohnedies einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall - wie vorliegend - aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Die möglicherweise bevorstehende Einberufung zum Militärdienst und die behauptete Gefahr, unvermittelt an einem der Kontrollpunkte eingezogen zu werden, rechtfertigen für sich genommen ebenfalls nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(Siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Militärdienst dient der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

• OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17

  Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Es kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22) angenommen werden, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland allein wegen seiner Herkunft aus Daraa der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.6.2018 - 1 A 760/17 -, amtl. Abdr. S. 10 f.) Die bloße Herkunft aus Daraa, das neben einem Flüchtlingslager mit 6.000 Bewohnern nach der Volkszählung im Jahre 2004 eine Einwohnerzahl von knapp 100.000 Personen hatte, vermag eine besondere Gefährdungslage nicht begründen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.8.2017 - 2 A 262/17 -) Es liegen keine hinreichenden überzeugenden Erkenntnisse vor, dass alle oder eine signifikant große Zahl der aus dem angegebenen Heimatgebiet des Klägers stammenden Personen von dem syrischen Regime als Anhänger der politischen Opposition angesehen und bei Rückkehr verfolgt werden.

  Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat beziehungsweise dem "Regime Assad" vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner personell notleidenden Armee zuzuführen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.8.2017 - 2 A 262/17 -, dort insbesondere auch zu den Rekrutierungsbemühungen und Amnestien für Wehrdienstverweigerer, siehe auch Zeit online vom 26.7.2015: "Assad gehen die Soldaten aus"; FAZ.Net vom 19.9.2015: "Assads Armee gehen die Männer aus") Im Übrigen dürfte auch dem syrischen Staat bekannt sein, dass die Flucht vor einer Einberufung durch die Armee in aller Regel nicht durch eine politische Gegnerschaft zum syrischen Staat, sondern vor allem durch Angst vor dem Krieg motiviert war.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht dem Kläger in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BGH, 11.08.2016 - AK 43/16

  Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17

  Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 1 A 760/17

  Beihilfefähigkeit einer Behandlung mit dem Arzneimittel Pollstimol; Risiko einer …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt weiterhin nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger

  d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.).
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 5 A 1066/17
  27 b) Auch der Umstand, dass der Kläger aus Aleppo, einer früheren Rebellenhochburg stammt, führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung (…so jedenfalls im Ergebnis die übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW, Urt. v. 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 49;… BayVGH, Urt. v. 20. Juni 2018 - 21 B 18.30833 und 21 B 18.30854 -, juris jeweils Rn. 64 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3. September 2018 - 14 A 837/18.A -, juris Rn. 34 ff., bestätigt mit Beschl. v. 7. Dezember 2018 - 14 A 997/18.A -, juris Rn. 36; OVG des Saarlandes, Urt. v. 25. Juli 2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Nds, Beschl. v. 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf. 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff. und OVG S-H, Urt. v. 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.).